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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MobilePower GmbH, Kunden- und Verbraucherinformationen und Nutzungsbedingungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind sowohl für den Ankauf als auch für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen von MobilePower GmbH gültig. Die AGB beziehen sich ausschliesslich auf das Internetportal www.mobileup.ch.

Darüber hinaus gehende Bedingungen (hierunter fallen insbesondere Bedingungen seitens des Endkunden) sind nur gültig bei Anerkennung unsererseits in schriftlicher Form (Brief, E-Mail). Durch die Verwendung des Internetportals www.mobileup.ch erkennen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausdrücklich und ohne Bedingungen an. 

1 Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Während des Besuchs der Internetplattform mobileup.ch werden bestimmte Informationen automatisch gespeichert. Diese werden nur für interne Zwecke des Anbieters MobilePower GmbH genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.

2. Auch erhaltene und gesendete E-Mails werden von MobilePower GmbH für interne Zwecke gespeichert.

2 Nutzung der Website

1. Zur Nutzung unserer Dienste müssen Sie voll geschäftsfähig sein und sich zuvor auf unseren Seiten registriert haben. Durch die Registrierung entstehen keine Kosten.

2. Füllen Sie das Anmeldeformular bei der Registrierung zur Eröffnung eines Kontos wahrheitsgemäss und vollständig aus. Für den Fall, dass sich Ihre Daten ändern, haben Sie selbst die Verantwortung für die Aktualisierung. Jegliche Änderungen werden online nach erfolgter Anmeldung unter dem Menüpunkt “Mein Konto” vorgenommen. Zur Vermeidung von Missbrauch sind Sie in der Pflicht, die Registrierungsdaten geheimzuhalten und diese Dritten nicht mitzuteilen. Jeder Kunde ist berechtigt, nur ein Kundenkonto zu eröffnen.

3. Für den Fall, dass Sie Ihre Daten auf unserem Portal löschen möchten, senden Sie unserem Kundendienst bitte eine Nachricht. Wenn Sie die Löschung beantragen, erfolgt die Sperrung des Kontos unverzüglich. Wenn alle noch offenen Verkaufs- und Ankaufsvorgänge abgeschlossen sind, erfolgt die Löschung der hinterlegten Daten separat nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Wir bitten Sie daher, zuvor Kopien zur Sicherung sämtlicher Daten Ihres Kontos anzufertigen, wenn Sie diese noch benötigen.

3 Batteriegesetz

In unseren Lieferungen können Batterien oder Akkus enthalten sein. Gemäss Batteriegesetz (BattG) haben wir daher die Pflicht, Sie auf die folgenden Bestimmungen hinzuweisen: Gebrauchte Akkus und Batterien müssen gemäss den gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäss zurückgegeben werden und dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Bei nicht sachgemässer Entsorgung oder Lagerung von Altbatterien können die darin befindlichen Schadstoffe der Umwelt oder Ihrer Gesundheit schaden. Darüber hinaus enthalten Batterien Rohstoffe wie zum Beispiel Mangan, Eisen, Zink oder Nickel und können recycelt werden. Daher haben Sie die Möglichkeit, die Batterien nach Verwendung an uns zurückzuschicken oder sie beispielsweise im Handel, an Sammelstellen der Kommune oder in unserem Versandlager kostenlos zurückzugegeben. Dabei ist die Abgabe in den Verkaufsstellen auf die für Endnutzer übliche Menge beschränkt und zudem auf solche Altbatterien beschränkt, die vom Anbieter als neue Batterien im Sortiment geführt werden.

Das hier dargestellte Symbol der durchgekreuzten Mülltonne hat die Bedeutung, dass die Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Darüber hinaus finden Sie unter diesem Symbol zusätzlich die nachstehenden Bezeichnungen mit den folgenden Bedeutungen:

Pb – Die Batterie enthält Blei

Cd – Die Batterie enthält Cadmium

Hg – Die Batterie enthält Quecksilber

4 Verkauf von Produkten durch mobileup.ch an den Kunden 

I. Zustandekommen und Ablauf von Verträgen; Eigentumsvorbehalt; Verzug

1. Bei der Darstellung von Produkten in dem Online-Shop des Anbieters handelt es sich nicht um rechtlich bindende Angebote, sondern nur um einen unverbindlichen Online-Katalog.

2. Wenn der Kunde auf den Seiten des Anbieters ein oder mehrere Waren auswählt, dem virtuellen Warenkorb hinzufügt, den weiteren Prozess der Bestellung durchläuft und im Anschluss auf die entsprechend gekennzeichnete Schaltfläche “Bestellung senden” klickt, wird dadurch eine verbindliche Bestellung in Form eines Kaufangebots über die im Warenkorb enthaltenen Produkte abgegeben. Dabei ist zu beachten, dass Waren im virtuellen Warenkorb nicht einer Reservierung gleichen..

4. Bevor die Bestellung abgesendet wird, hat der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung noch einmal zu prüfen und gegebenenfalls durch Anwählen der entsprechend beschrifteten Schaltflächen zu verändern oder vollständig zu löschen.

5. Nachdem die Bestellung abgesendet wurde, bestätigt der Anbieter deren Eingang per E-Mail. Diese E-Mail enthält sowohl den Inhalt der Bestellung als auch sämtliche Vertragsinformationen. Die E-Mail (Bestellbestätigung) entspricht der Annahme des Kauf-Angebots durch den Anbieter.

II. Vertragsgegenstand und Beschaffenheit

1. Die vom Kunden während der Bestellung zum Warenkorb hinzugefügten, anschliessend bestellten und in der Bestellbestätigung und Auftragsbestätigung enthaltenen Produkte zu den jeweils genannten Endpreisen stellen den Vertragsgegenstand dar.

2. Bei den durch mobileup.ch angebotenen Produkten handelt es sich in der Regel um gebrauchte Geräte. Dies trifft nicht zu, wenn im Warenkatalog in der entsprechenden Produktbeschreibung ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.

3. Der Anbieter weist darauf hin, dass gebrauchte Ware Gebrauchsspuren (wie etwa Verschmutzungen, die aus dem vorherigen Gebrauch resultieren, geringfügige Mängel, die den Gebrauch nicht oder nur geringfügig einschränken, Defekte oder Einschränkungen der Funktionstüchtigkeit und ähnliche Einschränkungen, die für gebrauchte Ware typisch sind) aufweisen kann. Diese Gebrauchsspuren werden in den jeweiligen Beschreibungen der Waren im Katalog angegeben. Es wird daher darum gebeten, die Warenbeschreibung sorgfältig zu lesen, um Missverständnissen vorzubeugen.

4. Es ist zu berücksichtigen, dass die Abbildungen auf der Internetseite des Anbieters sowie in dem Katalog die angebotenen Geräte beziehungsweise Waren unter Umständen nur ungenau wiedergeben. Dies gilt insbesondere für Farben, die sich aus technischen Gründen deutlich unterscheiden können. Die gezeigten Bilder sind nur als Anschauungsmaterial zu verstehen und können vom Gerät abweichen. Teilweise werden anstelle von Abbildungen des konkreten Produkts Symbolbilder oder Typabbildungen gezeigt. Weitere Angaben wie zum Beispiel Gewichts-, Mass- und Leistungsbeschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen und technische Daten sind übliche Näherungswerte.

5. Der Anbieter weist darauf hin, dass technische Geräte erst dann in Betrieb genommen werden sollten, wenn sie die jeweilige Umgebungsraumtemperatur vollständig erreicht haben. Dies ist insbesondere zu beachten, da es während des Transports zu einer Abkühlung der Ware kommen kann, welche vor der ersten Inbetriebnahme auszugleichen ist.

6 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Der Anbieter versendet die bestellte Ware, sobald diese verfügbar ist und soweit mit dem Kunden nicht anders vereinbart wurde, unverzüglich (wenn eine der Zahlungsarten Kreditkarte, Vorauskasse, Paypal oder Sofortüberweisung gewählt wurde: unverzüglich bei Zahlungseingang) an die von dem Kunden während der Bestellung angegebenen Adresse oder alternativ an die angegebene Packstation.

2. Wenn eine Bestellung von Artikeln ohne Jugendfreigabe Teil des Auftrags ist, kann die Lieferung an eine Packstation leider nicht durchgeführt werden.

3. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 1-5 Werktage und hängt insbesondere von der Bearbeitung des beauftragten Versandunternehmen ab. Die Lieferzeit beginnt ab Zahlungseingang, wenn beim Angebot nichts anderes angeben wurde.

4. Wenn eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist (beispielsweise wenn die zu liefernde Ware nicht durch Haus- oder Eingangstür oder den Treppenaufgang passt oder der Kunde nicht unter der angegebenen Lieferadresse aufgefunden wird), so hat der Kunde die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

6. Die MobilePower GmbH hat ein Interesse daran, dass der Kunde den Rechnungsbetrag in einem angemessenen Zeitraum begleicht. Der Anbieter behält sich daher das Recht vor, nach Abkauf von fünf Tagen eine Zahlungserinnerung zu senden, nach zehn Tagen eine erste Mahnung zu schicken und nach 15 Tagen eine letzte Frist von fünf Tagen einzuräumen. Wenn diese letzte Frist ohne Reaktion des Kunden abläuft, hat die MobilePower GmbH das Recht, die Bestellung zu annullieren.

 7 Gewährleistung

1. Für Verbraucher gilt entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen eine Gewährleistungsfrist von 24 Monaten für den Kauf neuer Waren. Auf gebrauchte Waren bieten wir eine Gewährleistung von 12 Monaten. Diese Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware.

9 Mehrwertsteuerrückerstattung bei Wohnsitz im Ausland

Die MobilePower GmbH ist nicht für die Erstattung der Mehrwertsteuer im Falle einer privaten Ausfuhr von Waren in das Ausland zuständig.

1. Beim Akzeptieren der AGB wird ein Vertrag zwischen dem Kunden und der MobilePower GmbH geschlossen.

2. Bis zum Eingang der vollständigen Bezahlung ist die Ware im Eigentum der MobilePower GmbH.

2a. Wenn der Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, so hat die MobilePower GmbH das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten. Im Zuge dieses Rücktritts erlischt für den Kunden auch der Anspruch auf die Ware.

3. Die Angaben zu den Produkten auf der Internetseite auf mobileup.ch.ch sowie auch bei schriftlichen Angeboten sind als unverbindlich zu betrachten.

3a. Der Anbieter behält sich Fehler bei der Beschreibung, Abbildung oder Preisangabe vor.

3b. Der Anbieter – die MobilePower GmbH – kann die Verarbeitung der Bestellung zu jedem Zeitpunkt und ohne Angabe eines Grundes abbrechen. Er hat jedoch die Pflicht, diesen Abbruch dem Kunden mitzuteilen.

4. Die Preise für Geräte werden regelmässig an den Markt angepasst. Die MobilePower GmbH behält sich aus diesem Grund das Recht vor, ihre Preise zu jedem Zeitpunkt zu ändern.

Länderabhängige Regelungen:

Schweiz / Liechtenstein:

Die Preise werden jeweils in Schweizer Franken und inklusive der gültigen Mehrwertsteuer angegeben.

1. Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der Schweiz sowie nach Liechtenstein.

2. Der Anbieter übernimmt für alle Angaben zu Lieferzeiten keine Gewähr.

3. Grundsätzlich trägt der Kunde bei der Lieferung – auch wenn es sich um Teillieferungen handelt – das Risiko. Handelt es sich um offensichtliche Transportschäden, sucht der Anbieter jedoch eine für beide Parteien zufriedenstellende Lösung.

4. Wenn eine Zustellung der bestellten Ware durch ein Verschulden seitens des Kunden scheitert, so hat die MobilePower GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden bereits überwiesene Zahlungen zurückerstattet.

5. Wenn ein Gerät bzw. ein Produkt mit einem offensichtlichen Transportschäden geliefert wird, so ist der Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren. Darüber hinaus bittet der Anbieter um eine unverzügliche Kontaktaufnahme. Für gesetzliche Ansprüche und die damit verbundene Durchsetzung (besonders die Gewährleistungsrechte) hat das Versäumen der Reklamation oder der Kontaktaufnahme keine Konsequenzen. Der Kunde hilft dem Anbieter dadurch aber, die eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer beziehungsweise gegenüber der Transportversicherung geltend zu machen.

6. Bei einem Garantiefall hat der Kunde die Kosten für den Versand an die MobilePower GmbH zu tragen.

7. Wenn Ware mangelhaft ist, wird sie vom Anbieter bis zum Ablauf der Garantiefrist kostenfrei repariert oder ersetzt. Wenn ein Gerät nicht mehr repariert werden kann, erfolgt der Ersatz durch ein gleichwertiges Gerät. Falls dies nicht möglich ist, erstattet der Anbieter den bezahlten Betrag bis zum maximalen Kaufpreis.

8. Tritt ein Garantiefall auf, so hat dies keine Auswirkung auf die Garantiezeit. Für die Garantiezeit ist ausschliesslich das Datum der Rechnung beim Kauf ausschlaggebend. Bei einem Austauschgerät beginnt die Garantiezeit entsprechend nicht erneut und verlängert sich nicht. Die gleiche Regelung findet bei einer Reparatur unter Garantie Anwendung.

9. Wenn der Kunde den AGB zustimmt, erklärt er sich mit den folgenden Regelungen einverstanden:

– dass sämtliche vom Kunden vorgenommenen Reparaturen oder Änderungen ohne schriftliche oder mündliche Zustimmung der MobilePower GmbH mit einer Aufhebung der Garantie verbunden sind

– dass sämtliche Schäden durch Dritteinwirkung (wie zum Beispiel Fallschäden und Flüssigkeitsschäden) nicht von der Garantie der MobilePower GmbH gedeckt werden.

– In einem Garantiefall ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, das Gerät im Rahmen der Garantiezeit zu einer der Geschäftsstellen von MobilePower GmbH zu senden oder zu bringen. Wenn dies für den Kunden nicht möglich ist, kann der Anbieter mobileup.ch den Anspruch auf Garantie nicht gewährleisten.

– Der Umfang der „mobileup.ch-Garantie“: Abgesehen der bereits genannten gesetzlichen Gewährleistung bietet die MobilePower GmbH seinen Kunden bei Bestellungen über die Plattform mobileup.ch.ch eine 12-monatige „mobileup.ch -Garantie” (wenn nicht anders angegeben), die für elektronische Artikel gilt: Diese Garantie deckt sämtliche Funktionen der gekauften Ware ab, welche bei der Auslieferung aus dem Werk vom Hersteller als technische Spezifikationen definiert sind. Wenn diese Funktionen innerhalb der 12-monatigen Garantiezeit fehlerhaft sind, hat der Kunde das Recht, das Produkt an den Anbieter zurückzuschicken. 

– Ab dem Tag der Ablieferung beim Kunden beträgt die Garantiezeit 12 Monate (wenn nicht anders angegeben). Eine Verlängerung dieser Garantiezeit (beispielsweise aufgrund der Vornahme von Garantieleistungen) ist nicht vorgesehen. Die Garantiezeit fängt in solchen Fällen auch nicht erneut an zu laufen.

– Nachdem der Kunde – sofern er der Verbraucher ist – die bestellten Produkte zurückgesendet hat, prüft der Anbieter die Produkte auf Mängel im Sinne der oben genannten Funktionsmängel. Werden dabei Mängel festgestellt, so steht es dem Anbieter frei, die Ware entweder zu reparieren oder den Wert des Geräts zu erstatten. Dabei ist davon auszugehen, dass die Reparatur des alten Gerätes den Regelfall darstellt. Wenn eine Reparatur nicht möglich ist, behält der Anbieter das Gerät und erstattet dem Kunden den gezahlten Kaufpreis. Die Entscheidung für eine Reparatur oder eine Erstattung des Kaufpreises liegt dabei im Ermessen des Anbieters und bedarf keiner Begründung. Der Anbieter kontaktiert den Kunden in Bezug auf die Warenrücksendung und trägt die Kosten der Rücksendung.

– Um die Rückzahlung zu tätigen, verwendet mobileup.ch dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt hat. Wenn die Rückzahlung per Überweisung auf ein Bankkonto erfolgt, so wird der Betrag dem Bankkonto in Abhängigkeit von Bank und Land nach 2 bis 7 Werktagen nach Anweisung gutgeschrieben. Wenn bei einer Überweisung ins Ausland Kosten anfallen, sind diese vom Kunden zu tragen. Die konkreten Kosten dafür kann der Kunde bei seinem Bankinstitut erfragen.

– Der Kunde hat darüber, dass er den Mangel nicht selbst verursacht hat sowie über den Zeitpunkt des Eintritts des Mangels eine eidesstattliche Erklärung gegenüber dem Anbieter abzugeben. Wenn die „mobileup.ch-Garantie” in Ansbruch genommen wird, so hat der Kunde dem Anbiter den Mangel unverzüglich nach der Entstehung mitzuteilen. Eine Erklärung in Bezug auf die Inanspruchnahme der „mobileup.ch-Garantie” muss dabei in einem Zeitraum von 18 Monaten nach Datum der Ablieferung beim Anbieter eingehen. Die Erklärung ist an die folgende Adresse zu richten: MobilePower GmbH, Kreuzackerweg 15, 4103 Bottmingen. Alternativ kann die Erklärung per E-Mail an den Kundendienst oder über das Kontaktformular https://www.mobileup.ch.ch/kontakt gesendet werden.

– Die mobileup.ch-Garantie kann nicht auf Dritte übertragen werden.

– Ausschluss der „mobileup.ch-Garantie”: Die mobileup.ch-Garantie erstreckt sich nicht auf:

a. Verschleissteile wie beispielsweise entfernbare Speicherkarten sowie Verschlussstücke bei Objektiven und Kameras;

b. zerbrechliche Teile wie zum Beispiel Glas, Display, Linsen, die zu Bruch gegangen sind;

c. Verbrauchsteile wie Batterien oder Akkus;

d. Fehler durch falschen Betrieb oder falsche Bedienung, Schäden durch aggressive Einflüsse der Umgebung sowie Chemikalien oder Reinigungsmittel;

e. Mängel, die im Rahmen von Installation oder Transport verursacht worden sind;

f. Medienartikel wie DVDs, Software und weitere

g. Mängel, die durch eine unsachgemässe Behandlung seitens des Kunden oder durch eine übermässige Nutzung, eine falsche Handhabung oder eine falsche Bedienung der Ware entstanden sind. Dazu gehören insbesondere auch eine falsche Aufbewahrung des Geräts sowie Schäden, die durch Sturz oder starke Erschütterung entstanden sind.

h. Ein etwaiger Siegelbruch, der nicht entsprechend der Bedienungsanleitung erforderlich ist;

i. Gebrochenes Display;

j. Gebrochenes Gehäuse;

k. Kabelbruch, wenn das Kopfhörerkabel nicht austauschbar ist;

l. Wasserschaden;

m. Elektrische Defekte, die aus der Verwendung von nicht durch den Hersteller zugelassenen Ladegeräten resultieren;

n. Schäden durch die Installation von Software, die nicht durch den Hersteller zugelassen ist (einschliesslich Apps und weitere);

o. Schäden durch ein Nichteinhalten der Montage-, Pflege- und Gebrauchsanleitung seitens des Kunden

p. Schäden, die sich auf eine normale Abnutzung – wie zum Beispiel Gebrauchsspuren am Gehäuse oder am Display oder eine vorsätzliche Beschädigung zurückführen lassen.

q. Schäden durch eine unsachgemässe Inbetriebnahme

r. Schäden durch eine mangelnde oder fehlerhafte Wartung

s. Schäden am Gerät, die auf eine Verwendung schliessen lassen, die nicht dem vorgesehenen Zweck entspricht

t. Schäden durch Unglücke, Naturkatastrophen und alle anderen Gründe, die vom Anbieter weder kontrolliert noch vorauszusehen sind. Diese Ursachen schliessen ein, sind aber nicht begrenzt auf Blitzschlag, Wasser, Feuer, Aufruhr und unzureichende Lüftungs- und Klimaverhältnisse

10 Gewährleistung und Freiwillige Rücknahmegarantie für Verbraucher

Bei Mängeln an der gelieferten Ware hat der Kunde zunächst lediglich einen Anspruch auf die Nacherfüllung. Das bedeutet, dass er je nach Wunsch die Nachbesserung der gelieferten Ware oder auch eine Ersatzlieferung vom Anbieter verlangen kann. Dabei hat der Kunde seinen Wunsch dem Anbieter in deutlicher Form mitzuteilen. Nach zwei erfolglosen Versuchen der Nacherfüllung seitens des Anbieters kann der Kunde die zur Verfügung stehenden gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nutzen (z.B. Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag).

Wenn sich der Kunde im Falle defekter Neuware für eine Nachbesserung (Reparatur) entscheidet , so ist das betroffene Gerät auf Verlangen des Anbieters im Sine einer zügigen Abwicklung direkt an den Hersteller zu senden. Die Anschrift des Herstellers wird dem Kunden vom Anbieter dabei unverzüglich mitgeteilt. Für den Fall, dass eine Reparatur über den Hersteller nicht durchführbar ist, so muss der Kunde das Gerät freigemacht an den Anbieter zurücksenden. Der Anbieter hat dabei das Recht, die aus der Gewährleistung resultierenden Leistungen davon abhängig zu machen, dass der Kunde das defekte Gerät zunächst an den Anbieter zurückschickt und die Überprüfung des Anspruchs ermöglicht. Wenn sich herausstellt, dass trotz gründlicher Prüfung kein Fehler feststellbar ist oder dass der Defekt vom Kunden selbst verursacht wurde, so sind Ansprüche im Rahmen der Gewährleistung ausgeschlossen. Der Anbieter sendet dem Kunden das Gerät in diesem Fall in unverändertem Zustand zurück, es sei denn der Anbieter hat sich vorher per E-Mail, schriftlich oder in Textform bereiterklärt, die Reparatur- und Versandkosten zu übernehmen.

Wenn in der Zwischenzeit Preissenkungen eingetreten sind, so hat der Anbieter das Recht, das Gerät zu aktuellen Marktpreisen gutzuschreiben oder alternativ ein gleichwertiges Gerät zu besorgen. Darüber hinaus behält sich der Anbieter das Recht vor, den Wert des Geräts zu reduzieren, wenn eine Minderung des Wertes durch die Nutzung oder Abnutzung des Kunden vorliegt.

11 Eigentumsvorbehalt

Wenn Verträge mit Verbrauchern vorliegen, ist der Anbieter bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises der Eigentümer der Ware. Liegen Verträge mit Unternehmern vor, so ist der Anbieter bis zur Zahlung aller Forderungen der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentümer der Ware. Wenn der Kaufpreis noch nicht komplett bezahlt wurde, so hat der Kunde die Pflicht,

  • das Gerät pfleglich zu behandeln

  • einen Zugriff Dritter auf das Gerät (wie zum Beispiel im Falle einer Pfändung), eine gegebenenfalls auftretende Beschädigung des Geräts oder eine Vernichtung und/oder

  • einen Wechsel des Besitzes des Geräts sowie auch einen eigenen Wechsel des Wohnsitzes dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

Der Anbieter hat das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten und die Rücksendung des Geräts zu verlangen, wenn ein vertragswidriges Verhalten des Kunden vorliegt. Das gilt insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung der oben genannten Pflichten. Der Unternehmer hat das Recht, das Gerät im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräussern. Er tritt dem Anbieter bereits zu diesem Zeitpunkt sämtliche Forderungen in Höhe des Betrages der Rechnung ab, die dem Unternehmer durch die weitere Veräusserung gegenüber einem Dritten zukommen. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Im Anschluss an die Abtretung hat der Unternehmer das Recht, die Forderung einzuziehen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Forderung selbst einzuziehen, wenn der Unternehmer den Verpflichtungen zur Zahlung nicht ordnungsgemäss nachkommt und in Verzug gerät.

12 Haftung / Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkung

Die MobilePower GmbH ist für Schäden haftbar, die durch sie selbst oder ihre Mitarbeiter und/oder ihre Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind. Diese Haftung ist auch bei einem arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gültig. Bei sonstigen Schäden kann die MobilePower GmbH lediglich haftbar gemacht werden, wenn eine Pflicht verletzt worden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht hat und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmässig vertrauen darf und sofern der eingetretene Schaden vertragstypisch und vorhersehbar gewesen ist. Eine über diese Fälle hinausgehende Haftung wird von der MobilePower GmbH hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

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